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Kein Auskunftsanspruch gegen Provider auch nicht bei gefälschten Nacktbildern

05.07.2010, 17:24

Ein Webspace-Provider muss nach geltendem Recht nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern besteht normalerweise nicht.

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Urheberrechtsinhaber und andere von illegalen Internet-Veröffentlichungen Gebeutelte müssen so regelmäßig erst die Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen zum Einholen von Providerauskünften bewegen, um dann über eine Akteneinsicht an die Namen und Adressen derjenigen zu kommen, an die sie sich zivilrechtlich halten können. Diesen von Anspruchstellern immer wieder als Ärgernis, von Datenschützern hingegen als notwendige Schutzmauer angesehenen Umstand hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil gegenüber einer Prominenten, die gegen Verbreiter gefälschter Nacktbilder vorgehen wollte, bestätigt.




Österreichs Mobilfunker auf der Jagd nach Nischenmärkten

05.04.2010, 13:56

Die österreichischen Mobilfunk-Anbieter suchen mit neuen Angeboten für kleine Zielgruppen ihr Glück.

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Tele2UTA stellte am heutigen Freitag einen für Langtelefonierer günstigen Tarif mit Vorauszahlung vor. Diese Woche hatten bereits One und 3 Offerten für junge Leute beziehungsweise Studenten herausgebracht.




Google will Netzneutralität notfalls einklagen

06.03.2010, 16:10

Sollte der US-Gesetzgeber im Breitbandbereich das Prinzip des offenen Internet, das Datenverkehr gleichberechtigt überträgt, nicht aufrechterhalten, will Google kartellrechtliche Schritte einleiten.

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Mit diesem Vorgehen schwebt dem Suchmaschinenbetreiber vor, die "Netzneutralität" zu sichern. "Mein Unternehmen glaubt, wie viele andere auch, dass das Internet offen bleiben und für alle gleich erreichbar sein muss", erklärte Vint Cerf, TCP/IP-Miterfinder und "Internet-Evangelist" bei dem Suchmaschinenprimus, am Rande einer Konferenz in Sofia.

Der als einer der "Väter des Internet" bekannt gewordene Techniker zeigte sich erneut besorgt darüber, dass manche Breitbandanbieter dieses Prinzip in Frage stellen, ihre Macht über die Infrastruktur nutzen und die Dienste von Mitbewerbern behindern wollen. Zugleich kündigte Cerf an: "Wenn wir mit unseren Argumenten keinen Erfolg haben, dann müssen wir einfach warten, bis irgendein Missbrauch passiert. Und dann werden wir den Fall vor die Kartellbehörde des Justizministeriums bringen."




Google verliert erstmals nach elf Monaten in den USA Marktanteile

03.03.2010, 14:23

Nach elf Monaten Wachstum hat Google im Juli in den USA erstmals Anteile auf dem Markt für Suchmaschinen abgegeben. Das haben die Marktforscher von comScore Networks ermittelt. Laut Mitteilung hatte Google im vorigen Monat 43,7 Prozent Anteil gegenüber 44,7 Prozent im Juni.

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Der Marktzweite Yahoo konnte sich hingegen von 28,5 auf 28,8 Prozent verbessern. Auf dem dritten Platz folgt MSN mit unveränderten 12,8 Prozent. Das Time Warner (mit AOL) und Ask verbesserten sich jeweils um 0,3 Prozentpunkte auf 5,9 beziehungsweise 5,4 Prozent.




Digitalisierung führt zu höheren Rundfunkgebühren in der Schweiz

13.02.2010, 10:00

Den Schweizern drohen höhere Rundfunkgebühren.

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Der öffentliche Rundfunkveranstalter SRG SSR idée suisse hat beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mehr Geld beantragt, was im Falle der Genehmigung durch den Bundesrat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um acht Prozent ab April 2007 bringen würde.




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